Rechtliche Aspekte

Anhang: Datenschutz & Recht (Checkliste für Projektpartner)

Diese Checkliste dient der rechtlichen Selbstprüfung für jeden entwickelten Use Case innerhalb des Twin4Clim-Frameworks.

1. Datenschutz-Audit (DSGVO & Landesrecht)

• [ ] Anonymisierungs-Check: Werden personenbezogene Daten (z. B. Namen, Autokennzeichen, private Eigentümerdaten) für die Analyse zwingend benötigt? (Wenn nein: Löschen/Anonymisieren).

• [ ] Aggregations-Ebene: Arbeiten wir auf Objekt- oder Quartiersebene statt auf Flurstück- oder Haushaltsebene?

• [ ] Zweckbindung: Ist der Verarbeitungszweck (z. B. Klimaanpassung) klar definiert und von der Rechtsgrundlage (z. B. Erfüllung kommunaler Aufgaben) gedeckt?

• [ ] Cloud & Hosting: Werden externe Cloud-Dienste genutzt? Falls ja: Liegt ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) vor und ist der Serverstandort (EU) gewährleistet?

2. Spezifische Anforderungen (Bayern & Österreich)

• [ ] NSPIRE-Konformität: Erfüllen unsere Geodaten die Anforderungen der INSPIRE-Richtlinie (wichtig für die grenzüberschreitende Nutzbarkeit)?

• [ ] Vergaberecht-Hinweis: Wurde bei der Ausschreibung das jeweilige Landesvergaberecht (Bayerische VgV bzw. österreichisches BVergG) berücksichtigt?

• [ ] Dokumentation: Gibt es ein kurzes "Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten" (VVT) für den digitalen Zwilling dieser Maßnahme? (Dies ist für Kommunen Pflicht).